Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Seminar/Workshopbuchung)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Lehrmaterial
11. Haftung
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Judith
Strathausen, handelnd unter „TüddelGlück“ (nachfolgend „Veranstalter“), gelten für alle
Verträge zur Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich
der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Veranstalters
2.1 Der Veranstalter bietet ausschließlich Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der
Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des
Veranstalters.
2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen
ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu
ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters
nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten
Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm
ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Veranstalter auch der Leistungen Dritter
(Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der
Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen
Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten
Veranstaltung.
2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem
Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden
ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel
erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden
abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters
bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den
Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in
Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Veranstalter abgeben.
3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine
Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der
Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt
für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der
Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens
24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts
anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach
dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt
nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des
Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich,
auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer
einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin
oder Zeitraum vorsieht.

5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht
ausgewiesen, da der Veranstalter Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind
nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der
Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Veranstalters
mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht
313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über
mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters
mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste
bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf.
gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet unter
https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte
Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des
Veranstalters möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so
haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis
und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei
Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der
Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens
sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag
zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich
nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor
Kursbeginn zugehen lassen.
7.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer
Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der
Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters
diesem gegenüber geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so
wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes
Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der
Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen
des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche
Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom
Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den
Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der
Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag
zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der
Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu
machen.
8.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa
höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines
ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei
Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
8.5 Ein Rücktritt oder eine Abmeldung von einem gebuchten Workshop hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Der*die Kund*in kann sich bis 2 Wochen vor Seminarbeginn ohne Kosten abmelden. Erfolgt eine Abmeldung nach diesem Anmeldeschluss, berechnet der Veranstalter Ausfallgebühr von 50% der Seminargebühr.
Bei Rücktritt oder einer Abmeldung von einem vereinbarten, personalisierten Kindergeburtstages 6 Wochen vor der Feier entsteht eine Ausfallgebühr von 50,00€.

9) Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Kursbeschreibung des
Anbieters ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf
der Vertragslaufzeit.
9.2 Das Recht des Veranstalters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten
Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
9.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

10) Lehrmaterial
10.1 Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der
Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem
Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls
überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden
Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis
des Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder
Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder
öffentlich zugänglich zu machen.

11) Haftung
Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
11.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht
gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



A.   Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (stationärer Handel)

  1. Geltungsbereich
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
  3. Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  6. Haftung
  7. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Judith Strathausen, handelnd unter „TüddelGlück“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten und/oder beworbenen Waren bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist.

2.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Ladengeschäft des Verkäufers mitgeteilt.

3) Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an eine vom Kunden angegebene Lieferanschrift, so gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:

3.1 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

3.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4) Eigentumsvorbehalt

4.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

4.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

4.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

5) Mängelhaftung (Gewährleistung)

5.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

5.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

§  hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

§  beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

§  sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

§  beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

5.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

§  für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

§  für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

§  für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

§  für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

5.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

5.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

6.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

§  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

§  bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

§  aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

§  aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

6.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Ladengeschäft des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4 Aktionsgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.

8.5 Pro Einkauf kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Einkaufs nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über das Ladengeschäft des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Ladengeschäft des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München

Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60